CDU debattiert über Senkung der Kreisumlage

Seelow (MOZ) Seit November ist Thomas Krieger Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. Als kritischer Hinterfrager hat er sich in vielen Ausschüssen und bei Kreistagsberatungen bereits oft ins Gespräch gebracht. Die Halbzeitbilanz der Kooperation von SPD, Linken und Bauernverband sieht seine Fraktion bei weitem nicht so gut wie sie selbst.

Das Haushaltsdefizit 2012 sei in der Tat deutlich geringer als noch vor Jahren angenommen, ....

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„Aus 100% Förderung werden 0%!“

Marwitz zum Umgang Brandenburgs mit dem Binnenhochwasser

Empört zeigt sich der Kreisvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg
von der Marwitz über das Verhalten der Landesregierung bei der
Finanzierung kommunaler Entwässerungsprojekte. Das
Umweltministerium hatte bekanntgegeben, dass die
Entwässerungsprojekte der Dörfer des Bruchs doch nicht über
die Landschaftswasserhaushalts-Richtlinie gefördert werden
können.

„So kann man mit seinen Bürgern und Kommunen nicht umgehen!“,
meint Marwitz, der als Landwirt selbst von der anhaltenden
Vernässung der Felder betroffen ist. „Die Gemeinden und Ämter
haben auf das Wort der Regierung vertraut und sämtliche
Planungskosten vorgestreckt, in der Aussicht, dass das Land die für
die Entwässerung der Orte dringend notwendigen Projekte fördert.
Die Kommunen nun mit der durch mühsam zusammengekratzte
Gelder finanzierten Planung im Regen stehen – und versinken! – zu
lassen, ist ein unerträglicher Vorgang.“
Zum wiederholten Male müsse der Landesregierung ins Stammbuch
geschrieben werden, dass sie sich nicht aus ihrer Verantwortung für
Region und Menschen stehlen dürfe, so der Abgeordnete. „Warum
macht man den Menschen dann überhaupt erst Hoffnung?“, fragt er.
Man müsse ja den Eindruck gewinnen, die Regierung in Potsdam
verspreche alles, solange öffentliche Aufmerksamkeit und Druck auf
sie gerichtet seien, und nehme alles zurück, sobald die Öffentlichkeit
nicht mehr so genau hinsehe.

Erst Vergnügen, dann die Arbeit

Neuenhagen (MOZ) Zum Neujahrsempfang der CDU Märkisch-Oderland im Bürgerhaus waren rund 80 Gäste aus Politik und Wirtschaft erschienen. Unter ihnen Landtagsabgeordnete Beate Blechinger, Landrat Gernot Schmidt und der Leiter der Frankfurter Arbeitsagentur Jochem Freyer. CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Hans-Georg von der Marwitz bilanzierte positive Ergebnisse des eigenen Schaffens der etwa 300 Mitglieder des Kreisverbandes 2011.

"Wir Deutschen sehen das Glas immer halbleer. Doch die Wirtschaft boomt, die Auftragsbücher sind voll", stellte er erfreut fest. Der Atomausstieg sei richtig, die Euro-Krise eine psychologische.......

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Neujahrsempfang/ Themparteitag 14.01.2012

CDU hält Motto für maßgeschneidert

Dr.Hanno Hemm

Bad Freienwalde (sg) Der Stadtverband der CDU Bad Freienwalde begrüßt die Absicht der Stadt, sich um die Ausrichtung der Landesgartenschau (LAGA) zu bewerben. Das hat Hanno Hemm, Vorsitzender des Stadtverbandes, jetzt mitgeteilt. Bürgermeister Ralf Lehmann (parteilos) hatte den Christdemokraten die Chancen einer LAGA für Bad Freienwalde verdeutlicht, ohne die Probleme zu verheimlichen. Sollte die Stadt den Zuschlag bekommen, dann müsste sie ihre Ausgaben auf die Landesgartenschau konzentrieren.

Hemm unterstrich, dass der "grüne Ring", der im Ergebnis der LAGA die Stadt Bad Freienwalde prägen wird, "ohnehin den langfristigen Zielen einer geplanten Stadtentwicklung entspricht." Viele ...........

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Hans- Georg von der Marwitz MdB

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